1. Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: Kunde).

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.

(3) Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.

(4) Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf eine andere Weise gewährleistet ist.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Friederichsen und Raidl GmbH und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Friederichsen und Raidl GmbH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern nicht jeweils ausdrücklich anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

(3) Muster gelten als Versuchsmuster, Anschauungsmuster bzw. Ausstellungsmuster und nicht als Probe. Bei Verwendung der Muster ist auf etwaige Toleranzen zu achten. Herausgegebene Muster der Friederichsen und Raidl GmbH sind deren Eigentum und müssen an die Friederichsen und Raidl GmbH wieder zurückgegeben werden. Muster sind nicht für die produktive Verwendung gedacht. Sie dürfen nicht weiter veräußert werden.

(4) Prototypen enthalten unter Umständen nicht die vollen vom Kunden geforderten Eigenschaften und dienen ausschließlich zur Erprobung. Herausgegebene Prototypen der Friederichsen und Raidl GmbH sind deren Eigentum und müssen an die Friederichsen und Raidl GmbH wieder zurückgegeben werden. Sie dürfen weder weiter veräußert werden noch in Endprodukten verwendet werden.

(5) Die Angaben in Katalogen, Prospekten, Typenlisten, Datenblättern und sonstigen Werbeschriften, Spezifikationen, Pflichtenheften und sonstigen technischen Lieferbedingungen, in Zertifikaten und sonstigen Formularen stellen keine über die normale Gewährleistung hinausgehenden Zusicherungen von Eigenschaften i.S.d. § 443 BGB dar. Solche Eigenschaftszusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung der Friederichsen und Raidl GmbH, wobei die Zusicherungen ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen.

(6) An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Friederichsen und Raidl GmbH eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Friederichsen und Raidl GmbH Dritten zugänglich gemacht werden.
Zu den Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Kunden nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zu vernichten. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.

3. Lieferung

(1) Die Lieferverpflichtungen der Friederichsen und Raidl GmbH stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von der die Friederichsen und Raidl GmbH zu vertreten.

(2) Teillieferungen sind gestattet, soweit nicht abweichend etwas anderes schriftlich vereinbart ist und die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Friederichsen und Raidl GmbH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(3) Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Einhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen durch die Friederichsen und Raidl GmbH setzt die vollständige Klärung aller Ausführungseinzelheiten zwischen den Vertragsparteien und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne und Zeichnungen, die technische Klärung sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit um den Zeitraum, der notwendig ist, um die Auswirkungen der Verzögerung vollständig auszugleichen. Dies gilt nicht, soweit die Friederichsen und Raidl GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.

(4) Die Lieferfrist gilt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, als eingehalten:

a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Lieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat und die nicht bereits in Abs. 3 geregelt sind, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist;

b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

(5) Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen und Leistungen auf Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Aufruhr, Krieg, Aussperrung, Rohstoffmangel, Unfall, Brand, Wassereinbruch, Mangel an Transportmitteln, Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonstige Umstände, die von der Friederichsen und Raidl GmbH nicht vertreten werden können, zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Dauert das Ereignis länger als sechs Monate an, ist die Friederichsen und Raidl GmbH berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Die Friederichsen und Raidl GmbH wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Diese Bestimmung ist unabhängig davon anwendbar, ob der Grund für die Verzögerung vor oder nach dem vereinbarten Liefertermin eintritt.

(6) Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, ist die Friederichsen und Raidl GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

(7) Ansprüche des Kunden aus Lieferverzug der Friederichsen und Raidl GmbH bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 8b) dieser Bedingungen.

4. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zzgl. Fracht, Zoll und der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Friederichsen und Raidl GmbH ist berechtigt, die Preise für Abrufaufträge neu festzulegen, wenn diese durch Umdisposition des Kunden nicht in der ursprünglich festgelegten Form abgewickelt werden können, also die Gesamtstückzahl, die Menge pro freigegebener Lieferung oder der Abnahmezeitraum eine Änderung erfahren.

(3) Die für den Transport/Versand übliche Verpackung berechnen wir zu Selbstkosten, soweit mit dem Kunden nicht etwas anderes vereinbart ist. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller bestimmte Versandart entstehen, sowie Kosten für Sonderverpackungen, z.B. für Seefracht, wie auch gesondert gewünschte Dokumente, z.B. Ursprungszeugnis, werden dem Kunden berechnet.

(4) Das Zahlungsziel beträgt längstens 7 Tage netto ab Rechnungsdatum, falls auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist. Einzugs- und Diskontspesen trägt der Besteller. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden nach diesen Geschäftsbedingungen unberührt.

(6) Die Friederichsen und Raidl GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Friederichsen und Raidl GmbH durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(7) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Friederichsen und Raidl GmbH unbeschadet des vorstehenden Abs. 6 berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.

(8) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

5. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht, sofern Versand der Ware vereinbart ist und die Friederichsen und Raidl GmbH nicht Transport, Aufstellung oder Montage übernommen hat, spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Friederichsen und Raidl GmbH dies dem Kunden angezeigt hat.

(2) Die Sendung wird von der Friederichsen und Raidl GmbH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(3) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr auf den Kunden am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb über. Soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Kunden nach einwandfreiem Probebetrieb über. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme im eigenen Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der Kunde das Angebot eines Probebetriebs oder der Übernahme im eigenen
Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr auf den Kunden über. Wird der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder der Montage auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über.

(4) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Friederichsen und Raidl GmbH (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

(2) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, zB Zahlungsverzug, hat die Friederichsen und Raidl GmbH nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt die Friederichsen und Raidl GmbH die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Friederichsen und Raidl GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbes. Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Friederichsen und Raidl GmbH hinweisen und die Friederichsen und Raidl GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Friederichsen und Raidl GmbH ab. Erfolgen Zugriffe Dritter auf die abgetretene Forderung, ist dies vom Kunden unverzüglich der Friederichsen und Raidl GmbH mitzuteilen. Die Friederichsen und Raidl GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets für die Friederichsen und Raidl GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für die Friederichsen und Raidl GmbH. Werden die Liefergegenstände mit anderen der Friederichsen und Raidl GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Friederichsen und Raidl GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Friederichsen und Raidl GmbH nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwirbt die Friederichsen
und Raidl GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Friederichsen und Raidl GmbH anteilig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für die Friederichsen und Raidl GmbH.

(6) Die Friederichsen und Raidl GmbH ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die ihr zustehendenSicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt; dabei obliegt der Friederichsen und Raidl GmbH die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

7. Haftung für Mängel
Für Sach- und Rechtsmängel des Liefergegenstands haftet die Friederichsen und Raidl GmbH unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Ziffer 8b) – wie folgt:

a) Sachmängel
Soweit die Parteien eine Beschaffenheit der Kaufsache vereinbart haben, kommen insoweit objektive Anforderungen an die Kaufsache nicht zur Anwendung.

aa) Der Liefergegenstand bzw. betroffene Teile sind nach Wahl der Friederichsen und Raidl GmbH nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines bei Gefahrübergang vorliegen – den Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist der Friederichsen und Raidl GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum der Friederichsen und Raidl GmbH.

bb) Zur Vornahme aller der Friederichsen und Raidl GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit der Friederichsen und Raidl GmbH dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist die Friederichsen und Raidl GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die Friederichsen und Raidl GmbH sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Friederichsen und Raidl GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

cc) Die Friederichsen und Raidl GmbH trägt – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung für die Friederichsen und Raidl GmbH eintritt. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Kunde den Liefergegenstand nach Ablieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, sind dadurch entstehende Mehrkosten vom Kunden zu tragen.

dd) Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

ee) Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 8b) dieser Bedingungen.

ff) Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, ungeeignete Umgebung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung bzw. natürliche Verschlechterung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung bzw. Instandhaltung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische, elektrische oder Witterungseinflüsse – sofern sie nicht von der Friederichsen und Raidl GmbH zu verantworten sind.

gg) Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der Friederichsen und Raidl GmbH für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der Friederichsen und Raidl GmbH vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

b) Rechtsmängel

hh) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird die Friederichsen und Raidl GmbH auf ihre Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch der Friederichsen und Raidl GmbH ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird die Friederichsen und Raidl GmbH den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

ii) Die in Ziffer 7 b) hh)) genannten Verpflichtungen der Friederichsen und Raidl GmbH sind vorbehaltlich Ziffer 8b) für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn 
· der Kunde die Friederichsen und Raidl GmbH unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
· der Kunde die Friederichsen und Raidl GmbH in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. der Friederichsen und Raidl GmbH die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziffer 7 b) hh) ermöglicht,
· der Friederichsen und Raidl GmbH alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
· der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und
· die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

c) Der Mangel ist grundsätzlich am Montageort zu beheben, sofern die Friederichsen und Raidl GmbH, nach Abwägung der Interessen beider Parteien, die Zusendung des Liefergegenstandes bzw. des mangelhaften Teiles an sich oder an einen anderen von der Friederichsen und Raidl GmbH benannten Ort nicht für geeigneter hält.

d) Der Kunde hat auf eigene Rechnung für den sicheren Zugang zum Liefergegenstand und für etwaige Eingriffe in Bezug auf Ausrüstungsgegenstände, die nicht zu dem Liefergegenstand gehören, Sorge zu tragen, soweit dies für die Behebung des Mangels notwendig ist.

e) Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt der notwendige Transport des Liefergegenstandes oder einzelner Teile davon zu und von der Friederichsen und Raidl GmbH in Zusammenhang mit der Behebung von Mängeln, für die die Friederichsen und Raidl GmbH haftet, auf Gefahr und Kosten der Friederichsen und Raidl GmbH. Der Kunde hat bei einem solchen Transport die Anweisungen der Friederichsen und Raidl GmbH zu befolgen.

f) Mangels abweichender Vereinbarung hat der Kunde alle zusätzlichen Kosten zu tragen, die der Friederichsen und Raidl GmbH bei der Behebung des Mangels aufgrund der Tatsache entstehen, dass der Standort des Liefergegenstands vom Montageort abweicht.

g) Hat der Kunde einen Mangel gerügt und ist kein Mangel festzustellen, für den die Friederichsen und Raidl GmbH haftet, so hat der Kunde der Friederichsen und Raidl GmbH die Kosten zu ersetzen, die der Friederichsen und Raidl GmbH durch eine solche Rüge entstehen.

8. Haftung der Friederichsen und Raidl GmbH, Haftungsausschluss

a) Für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Beratungsleistungen oder sonstigen vertraglichen und vorvertraglichen Nebenpflichten richtet sich die Haftung der Friederichsen und Raidl GmbH ausschließlich nach den Regelungen in Ziffer 7 und 8.

b) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn aufgrund Produktionsausfalls, haftet die Friederichsen und Raidl GmbH – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

aa) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

bb) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

cc) bei Mängeln, die die Friederichsen und Raidl GmbH arglistig verschwiegen hat,

dd) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,

ee) soweit eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen wurde. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Friederichsen und Raidl GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte; hierzu zählen insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Montage des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

9. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung des Liefergegenstands; soweit eine Abnahme durchzuführen ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Satz 1 gilt auch für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette gem. § 445b Abs. 1 BGB. Die Ablaufhemmung aus § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt; sie endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die Friederichsen und Raidl GmbH die Sache dem Kunden abgeliefert hat. Diese Regelungen zur Verjährung von Rückgriffsansprüchen und zur Ablaufhemmung gelten nicht, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. Abweichend von dieser Ziffer gelten für Schadensersatzansprüche nach Ziff. 8b) aa)-ee) die gesetzlichen Fristen. Diese Ziffer gilt
darüber hinaus nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt.

10. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland
keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Friederichsen und Raidl GmbH. Die Friederichsen und Raidl GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Dieser Vertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Friederichsen und Raidl GmbH unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht sowie die Geltung des aufgrund des Haager Übereinkommens vom 01.07.64 erlassenen einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.07.1973 ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

ENG – General terms and conditions of business

1. Scope of Application

(1) These terms and conditions apply to entrepreneurs, legal entities under public law, or special funds under public law (hereinafter: Customer).

(2) Our deliveries, services, and offers are exclusively based on these sales and delivery conditions. They also apply to all future transactions with the Customer insofar as they concern legal transactions of the same or a similar kind.

(3) Customer’s general terms and conditions of business or purchasing are hereby expressly rejected.

(4) For all deliveries and services, the regulations of the Association of German Electrical Engineers apply insofar as they are relevant for the safety of deliveries or services. Deviations are permitted if the same safety is ensured in another way.

2. Offer and Conclusion of Contract

(1) Our offers are non-binding and subject to change unless we have expressly designated them as binding.

(2) The sole authoritative basis for the legal relationship between Friederichsen und Raidl GmbH and the Customer is the written contract, including these General Terms of Delivery. This fully reflects all agreements between the contracting parties regarding the subject matter of the contract. Oral promises made by Friederichsen und Raidl GmbH prior to the conclusion of this contract are legally non-binding, and oral agreements between the contracting parties are replaced by the written contract unless otherwise expressly agreed between the contracting parties.

(3) Samples are considered prototype samples, display samples, or exhibition samples and not as trials. When using the samples, any tolerances must be taken into account. Samples issued by Friederichsen und Raidl GmbH remain its property and must be returned to Friederichsen und Raidl GmbH. Samples are not intended for productive use and may not be resold.

(4) Prototypes may not contain all the properties required by the Customer and serve exclusively for testing purposes. Prototypes issued by Friederichsen und Raidl GmbH remain its property and must be returned to Friederichsen und Raidl GmbH. They may neither be resold nor used in end products.

(5) The information in catalogs, brochures, type lists, data sheets, and other advertising materials, specifications, requirement specifications, and other technical delivery conditions, in certificates and other forms do not constitute assurances of characteristics exceeding the normal warranty under § 443 of the German Civil Code (BGB). Such assurances of characteristics require a separate written confirmation by the management of Friederichsen und Raidl GmbH for their validity, whereby the assurances must be explicitly designated as such.

(6) Friederichsen und Raidl GmbH expressly reserves ownership and copyright exploitation rights to cost estimates, drawings, and other documents; they may only be made accessible to third parties after prior consent by Friederichsen und Raidl GmbH. Drawings and other documents belonging to the offers must be destroyed immediately upon request if the order is not placed by the Customer. Protective devices will be supplied to the extent required by law or expressly agreed.

3. Delivery

(1) The delivery obligations of Friederichsen und Raidl GmbH are subject to proper and timely selfsupply, unless the incorrect or delayed self-supply is the responsibility of Friederichsen und Raidl GmbH.

(2) Partial deliveries are permitted unless otherwise agreed in writing and the partial delivery is usable by the Customer within the scope of the contractual intended purpose, the delivery of the remaining ordered goods is ensured, and the Customer does not incur significant additional effort or extra costs as a result (unless Friederichsen und Raidl GmbH agrees to bear these costs).

(3) Indications of delivery times are approximate unless otherwise agreed with the Customer. Compliance with delivery deadlines or dates by Friederichsen und Raidl GmbH requires the complete clarification of all execution details between the contracting parties as well as the timely and proper fulfillment of the Customer’s cooperation obligations, in particular the timely receipt of all documents to be provided by the Customer, necessary permits, approvals, the timely clarification and approval of plans and drawings, the technical clarification, as well as compliance with the agreed payment terms.
If this is not the case, the delivery time will be extended by the period necessary to fully compensate for the effects of the delay. This does not apply insofar as Friederichsen und Raidl GmbH is responsible for the delay.

(4) The delivery period is considered met, unless expressly agreed otherwise:

a) in case of delivery without installation or assembly, if the operationally ready shipment has been dispatched or collected within the agreed delivery or execution period. If the delivery is delayed for reasons attributable to the Customer and not already regulated in paragraph 3, the deadline shall be deemed met upon notification of readiness for shipment within the agreed period;

b) in the case of delivery with installation or assembly, as soon as this has taken place within the agreed deadline.

(5) If the failure to meet the deadline for deliveries and services is due to events of force majeure, e.g.mobilization, riot, war, lockout, shortage of raw materials, accident, fire, water ingress, lack of means of transport, energy supply difficulties, or other circumstances for which Friederichsen und Raidl GmbH is not responsible, the deadline shall be extended appropriately. If the event lasts longer than six months, Friederichsen und Raidl GmbH is entitled to withdraw from the contract with respect to the part not yet fulfilled. Friederichsen und Raidl GmbH will inform the customer of the beginning and end of such circumstances as soon as possible. This provision applies regardless of whether the cause of the delay occurs before or after the agreed delivery date.

(6) If the customer is in default with the call-off, acceptance, or collection of the goods, Friederichsen und Raidl GmbH is entitled to claim compensation for damages incurred; upon occurrence of the acceptance default, the risk of accidental deterioration and accidental loss passes to the customer.

(7) Claims of the customer arising from delay in delivery by Friederichsen und Raidl GmbH shall be determined exclusively according to clause 8b) of these conditions.

4. Prices and Payment

(1) Our prices are ex works or warehouse plus freight, customs, and applicable value-added tax. The prices apply to the scope of services and deliveries listed in the order confirmations. Additional or special services will be charged separately.

(2) Friederichsen und Raidl GmbH is entitled to newly set prices for call-off orders if these cannot be processed by the customer’s re-scheduling in the originally agreed form, i.e., if the total quantity, the amount per released delivery, or the acceptance period changes.

(3) We charge the usual packaging for transport/shipping at cost price unless otherwise agreed with the customer. Additional costs arising from a shipping method specified by the purchaser, as well as costs for special packaging, e.g. for sea freight, and separately requested documents, e.g. certificate of origin, will be charged to the customer.

(4) The payment term is a maximum of 7 days net from the invoice date unless a different payment term is specified on the invoice. Collection and discount fees are borne by the purchaser. Bills of exchange or checks are not accepted.

(5) Offsetting with counterclaims of the customer or withholding payments because of such claims is only permitted insofar as the counterclaims are undisputed or legally established or arise from the same order under which the respective delivery was made. In the case of defects in the delivery, the customer’s rights remain unaffected under these terms and conditions.

(6) Friederichsen und Raidl GmbH is entitled to execute outstanding deliveries or services only against advance payment or security if, after the conclusion of the contract, circumstances become known to it which are likely to significantly impair the creditworthiness of the customer and thereby endanger the payment of the outstanding claims of Friederichsen und Raidl GmbH by the customer under the respective contractual relationship (including other individual orders for which the same framework contract applies).

(7) If the customer defaults on payment, Friederichsen und Raidl GmbH is entitled, without prejudice to the foregoing paragraph 6, to execute outstanding deliveries or services only against advance payment or security.

(8) If the customer does not pay when due, the outstanding amounts shall bear interest from the due date at 5% p.a.; the assertion of higher interest and further damages in case of delay remains unaffected.

5. Transfer of Risk

(1) The risk passes, provided that shipping of the goods has been agreed upon and Friederichsen und Raidl GmbH has not taken over transport, installation, or assembly, at the latest upon delivery of the object (with the start of loading being decisive) to the forwarding agent, carrier, or other third Party commissioned to carry out the shipment to the customer. If the shipment or delivery is delayed due to circumstances caused by the customer, the risk passes to the customer from the day that the Delivery object is ready for shipment and Friederichsen und Raidl GmbH has notified the customer accordingly.

(2) The shipment will be insured by Friederichsen und Raidl GmbH only upon the express request of the customer and at the customer’s expense against theft, breakage, transport, fire and water damage, or other insurable risks.

(3) In the case of delivery with installation or assembly, the risk passes to the customer on the day of acceptance in their own business. If a trial operation has been agreed, the risk passes to the customer after a flawless trial operation. It is assumed that the trial operation or acceptance in the customer’s own business immediately follows the operational installation or assembly. If the customer does not accept the offer of a trial operation or acceptance in their own business, the risk passes to the customer 14 days after this offer expires. If the start or execution of installation or assembly is delayed at the customer’s request or for reasons attributable to them, the risk during the period of delay passesto the customer.

(4) Insofar as an acceptance is to take place, this is decisive for the transfer of risk.

6. Retention of Title

(1) Until full payment of all claims arising or to arise from the business relationship, the delivered goods remain the property of Friederichsen und Raidl GmbH (reserved goods). In the case of multiple claims or an ongoing account, the retention of title serves as security for the balance claim, even if individual deliveries have already been paid.

(2) In the event of breach of contract by the customer, e.g., payment default, Friederichsen und Raidl GmbH has the right, upon prior setting of a reasonable deadline, to repossess the reserved goods.
The repossession of reserved goods by Friederichsen und Raidl GmbH represents a rescission of the contract. Friederichsen und Raidl GmbH is entitled to realize the reserved goods after repossession. After deducting an appropriate amount for the costs of realization, the proceeds shall be offset against the amounts owed to us by the customer.

(3) In the event of third-party seizures of the reserved goods, in particular attachments, the customer shall indicate Friederichsen und Raidl GmbH’s ownership and notify Friederichsen und Raidl GmbH immediately so that it can assert its ownership rights.

(4) The customer is entitled to process and resell the reserved goods in the ordinary course of business, provided that he is not in default. Pledges or security transfers are not permitted. The receivables arising from the resale or any other legal basis (insurance, tort) regarding the reserved
goods are hereby assigned by the customer in full to Friederichsen und Raidl GmbH as collateral. If third parties seize the assigned receivable, the customer must immediately inform Friederichsen und Raidl GmbH. Friederichsen und Raidl GmbH irrevocably authorizes the customer to collect the receivables assigned to it in the customer’s own name and on its own account. The collection authorization expires if the customer does not properly fulfill his payment obligations, gets into payment difficulties, enforcement measures are taken against him, or insolvency proceedings are opened over his assets or their opening is rejected for lack of assets.

(5) Processing or transformation of the goods shall always be carried out for Friederichsen und Raidl GmbH as the manufacturer, but without any obligation for Friederichsen und Raidl GmbH. If the delivery items are processed together with other items not belonging to Friederichsen und Raidl GmbH, Friederichsen und Raidl GmbH shall acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of the delivery items relative to the other processed items at the time of processing. If the delivery items are connected or inseparably mixed with other items not belonging to Friederichsen und Raidl GmbH, Friederichsen und Raidl GmbH shall acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of the delivery items relative to the other connected or mixed items. If the customer’s item is considered the main item in the connection or mixture, it is agreed that the customer transfers proportional co-ownership of the new item to Friederichsen und Raidl GmbH. The customer shall
safeguard the resulting co-ownership for Friederichsen und Raidl GmbH.

(6) On the customer’s request, Friederichsen und Raidl GmbH is obliged to release the securities to which it is entitled to the extent that the realizable value of its securities exceeds the receivables to be secured by more than 50%; the choice of the securities to be released is at the discretion of Friederichsen und Raidl GmbH.

7. Liability for Defects
Friederichsen und Raidl GmbH shall be liable for material and legal defects of the delivery item – excluding further claims – subject to clause 8b) – as follows:

a) Material Defects
To the extent the parties have agreed upon a specification of the purchased item, objective requirements for the purchased item shall not apply in this respect.

aa) The delivery item or affected parts shall, at Friederichsen und Raidl GmbH’s discretion, be rectified or replaced free of defects if they prove to be defective due to a circumstance existing at the time of transfer of risk. Such defects must be reported to Friederichsen und Raidl GmbH immediately in writing. Replaced parts become the property of Friederichsen und Raidl GmbH.

bb) The customer must, after notifying Friederichsen und Raidl GmbH, allow it the necessary time and opportunity to carry out all rectifications and replacement deliveries deemed necessary by Friederichsen und Raidl GmbH; otherwise, Friederichsen und Raidl GmbH is released from liability for the resulting consequences.
Only in urgent cases of endangerment to operational safety or to avert disproportionately large damages, whereby Friederichsen und Raidl GmbH must be informed immediately, does the customer have the right to have the defect remedied by himself or by third parties and to claim reimbursement of the necessary expenses from Friederichsen und Raidl GmbH.

cc) Friederichsen und Raidl GmbH shall bear the expenses necessary for the purpose of rectification, provided that the complaint proves to be justified and that this does not result in a disproportionate burden for Friederichsen und Raidl GmbH. If the expenses increase because the customer has moved the delivery item to a place other than the place of performance after delivery, any additio nal costs arising therefrom shall be borne by the customer.

dd) In the event that rectification fails, the customer may choose, within the framework of the statutory provisions, to rescind the contract or reduce the purchase price. However, there is no right of with drawal for insignificant defects.

ee) Further claims are determined exclusively in accordance with clause 8b) of these terms and conditions.

ff) Liability is expressly excluded in the following cases in particular: unsuitability or improper use, unsuitable environment, incorrect assembly or commissioning by the customer or third parties, natural wear and tear or natural deterioration, faulty or negligent handling, improper maintenance or servicing, unsuitable operating materials, defective construction work, chemical, electrochemical, electrical or weather influences – unless they are the responsibility of Friederichsen und Raidl GmbH.

gg) If the customer or a third party carries out improper rectification, Friederichsen und Raidl GmbH shall bear no liability for the resulting consequences. The same applies to modifications of the delivery item made without the prior consent of Friederichsen und Raidl GmbH.

b) Legal defects

hh) If the use of the delivery item leads to an infringement of industrial property rights or copyrights within the country, Friederichsen und Raidl GmbH will, at its own expense, generally secure the customer the right to continued use or modify the delivery item in a manner reasonable for the customer so that the infringement of rights no longer exists.
If this is not possible under economically reasonable conditions or within a reasonable period, the customer is entitled to withdraw from the contract. Under the aforementioned conditions, Friederichsen und Raidl GmbH also has the right to withdraw from the contract.
Furthermore, Friederichsen und Raidl GmbH will indemnify the customer against undisputed or legally binding claims of the relevant rights holders.

ii) The obligations of Friederichsen und Raidl GmbH mentioned in Clause 7 b) hh)) shall be final, subject to Clause 8b), in the event of a violation of protective rights or copyrights.

They exist only if
· the customer immediately informs Friederichsen und Raidl GmbH of asserted violations of protective rights or copyrights,
· the customer supports Friederichsen und Raidl GmbH to a reasonable extent in defending the asserted claims or enables Friederichsen und Raidl GmbH to implement the modification measures pursuant to Clause 7 b) hh),
· all defense measures, including out-of-court settlements, shall remain reserved for Friederichsen und Raidl GmbH,
· the legal defect does not result from an instruction by the customer and
· the infringement was not caused by the customer having autonomously modified the delivery item or used it in a manner not conforming to the contract.

c) The defect shall generally be remedied at the place of installation, unless Friederichsen und Raidl GmbH, after weighing the interests of both parties, considers the dispatch of the delivery item or the defective part itself or to another location designated by Friederichsen und Raidl GmbH more appropriate.

d) The customer shall be responsible at their own expense for ensuring safe access to the delivery item and for any interventions regarding equipment not belonging to the delivery item, insofar as this is necessary for remedying the defect.

e) In the absence of any differing agreement, the necessary transport of the delivery item or individu -al parts thereof to and from Friederichsen und Raidl GmbH in connection with the remedy of defects for which Friederichsen und Raidl GmbH is liable shall be at the risk and expense of Friederichsen und Raidl GmbH. The customer shall follow the instructions of Friederichsen und Raidl GmbH during such transport.

f) In the absence of any differing agreement, the customer shall bear all additional costs incurred by Friederichsen und Raidl GmbH in remedying the defect due to the fact that the location of the delivery item differs from the place of installation.

g) If the customer has reported a defect and no defect for which Friederichsen und Raidl GmbH is liable can be established, the customer must reimburse Friederichsen und Raidl GmbH for the costs incurred by Friederichsen und Raidl GmbH as a result of such complaint.

8. Liability of Friederichsen und Raidl GmbH, Disclaimer of Liability

a) For breaches of duty in connection with consulting services or other contractual and pre-contractual ancillary obligations, the liability of Friederichsen und Raidl GmbH shall be governed exclusively by the provisions set forth in clauses 7 and 8.

b) For damages not incurred to the subject of delivery itself, in particular loss of profit due to production downtime, Friederichsen und Raidl GmbH shall be liable – regardless of the legal grounds – only

aa) in the event of intent and gross negligence,

bb) in case of culpable injury to life, body, health,

cc) in case of defects that Friederichsen und Raidl GmbH fraudulently concealed,

dd) in the event of defects in the subject of delivery, insofar as liability under the Product Liability Act applies to personal injury or property damage to privately used items,

ee) insofar as a warranty for the condition of the subject of delivery has been assumed. In the event of culpable violation of essential contractual obligations, Friederichsen und Raidl GmbH shall also be liable in the case of simple negligence, however limited to the contract-typical damage reasonably foreseeable. An essential contractual obligation is present with obligations the fulfillment of which makes proper execution of the contract possible in the first place or on whose observance the customer has relied or was entitled to rely; these include, in particular, the obligation to timely deliver and install the subject of delivery, its freedom from defects in title as well as such material defects that impair its functionality or suitability for use more than insignificantly, as well as consulting, protective, and custodial duties intended to enable the
customer to use the subject of delivery in accordance with the contract or to protect the customer’s personnel’s life or body or the customer’s property from significant damage. Further claims are excluded.

9. Limitation Period
All claims of the customer – regardless of the legal grounds – shall become statute-barred 12 months after delivery of the subject of delivery; insofar as acceptance is required, the limitation period shall begin with acceptance. Sentence 1 also applies to the limitation of recourse claims in the supply chain according to § 445b para. 1 BGB. The suspension of the limitation period according to § 445b para. 2 BGB remains unaffected; it ends at the latest five years after the time when Friederichsen und Raidl GmbH delivered the item to the customer. These provisions on the limitation of recourse claims and suspension of expiration do not apply if the last contract in this supply chain is a consumer goods purchase. Deviating from this clause, the statutory limitation periods apply for claims for damages according to clause 8b) aa)-ee). Besides, this clause does not apply, insofar as the law prescribes longer periods according to §§ 438 para. 1 no. 2 (buildings and items for buildings) and 634a para. 1 no. 2 BGB (construction defects).

10. Place of Jurisdiction / Applicable Law

(1) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law or has no general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, the place of jurisdiction for all disputes arising from this contractual relationship shall be the registered office of Friederichsen und Raidl GmbH. However, Friederichsen und Raidl GmbH is entitled to also sue the customer at its registered office.

(2) This contract and these terms and conditions, as well as all legal relationships between the customer and Friederichsen und Raidl GmbH, are subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of any conflict of law provisions and international treaties. The applicability of the UN Sales Convention as well as the applicability of the Uniform Law on the International Sale of Goods enacted pursuant to the Hague Convention dated 01.07.64 of 17.07.1973 is excluded.

11. Final Provisions
If the contract or these General Terms of Delivery contain gaps in regulation, the legally effective provisions shall apply to fill these gaps, which the contracting parties would have agreed upon according to the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms of Delivery had they been aware of the gap.

Status: 01.10.2026 – Friederichsen und Raidl GmbH, Lindach 3 85625 Baiern